10 Antworten zum Rechtsanspruch auf den Kita-Platz

Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz

Seit dem 1. August 2013 garantiert das SGB VIII einen einklagbaren Anspruch auf einen Kita-Platz für Kinder zwischen einem und drei Jahren: Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. (§ 24 Absatz 2 Satz 1 SGB VIII) Die wichtigsten Fragen, wie Sie einen Kindergartenplatz einklagen können, beantworten wir Ihnen hier.

Ein geöffneter Laptop auf einem Schreibtisch
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1. Für wen gilt der Rechtsanspruch?

Den Rechtsanspruch für Kinder ab drei Jahren auf einen Kita-Platz gibt es bereits seit 1996. Ab dem 1. August 2013 wird dieser Anspruch ausgeweitet auf Kinder ab einem Jahr.

2. Besteht ein Anspruch auf einen Kindergartenplatz?

Nein, die Betreuung muss nicht in einer Kita stattfinden – es kann ebenso eine Tagesmutter oder eine private Einrichtung sein. Nur wenn beide Möglichkeiten vorhanden sind, können die Eltern wählen.

3. Kann ein Schadensersatz geltend gemacht werden?

Ein Schadensersatzanspruch der Eltern gegen die Kommune für den Fall, dass keine Betreuung vorhanden ist, kann ab August möglich sein – wenn eine Arbeitsstelle wegen der fehlenden Kinderbetreuung nicht angetreten werden kann und ein Verdienstausfall eintritt. Kann das Kind lediglich zu einem höheren Preis als dem gängigen Kita-Beitrag betreut werden, muss die Kommune die Differenz übernehmen. Die Kommunen werden allerdings genau prüfen, ob eine private oder familiäre Betreuung möglich ist, etwa durch Großeltern oder Nachbarn.

4. Deckt der Rechtsanspruch eine ganztägige Betreuung ab?

Das neue Gesetz legt kein Recht auf Ganztagsbetreuung fest. Allerdings ist ein Minimum von jeweils vier Stunden an fünf Wochentagen als Grundbedarf festgelegt. Eltern mit einem höheren Bedarf haben durchaus Chancen auf eine Einklagbarkeit, wenn dieser Bedarf dem Kindeswohl dient und die Arbeit der Eltern keine Alternative zulässt.

5. Welche Entfernung muss bei der Zuteilung eines Betreuungsplatzes akzeptiert werden?

Noch nicht vollständig geklärt ist die Frage nach der zumutbaren Entfernung der Kita bzw. der Betreuung vom elterlichen Wohnort. Die Kommune kann ihre Betreuungsmöglichkeiten nach kinderreicheren und -ärmeren Gebieten aufteilen, so dass für einzelne Familien längere Anfahrtswege auftreten können, wenn vor Ort alle Plätze belegt sind.

6. Ist eine Kita-Platz-Klage erfolgsversprechend und wie lange dauert das Verfahren?

Da die Gesetzesnovelle noch nicht in Kraft ist, existieren bislang keine Erfahrungswerte bezüglich des Erfolges einer Klage – und auch nicht über deren Dauer. Sobald Eltern den Betreuungsbedarf haben, sollten sie ihr Kind anmelden bzw. einen Antrag stellen, um zunächst nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen, bevor der Klageweg beschritten wird. Eine Klage führt stets zu verhärteten Fronten und kann unter Umständen jahrelang dauern – bis das Kind gar keine Kita mehr benötigt. Zuständig für diese Klagen sind die Verwaltungsgerichte, und wenn der Vorgang nicht geraden per Eilantrag eingereicht wird, ist Geduld gefragt, denn diese Gerichte sind generell überlastet.

7. Wer trägt die Kosten des Verfahrens?

Für die Kosten einer Klage gilt dasselbe wie für jedes andere Verfahren auch: Der Verlierer muss sie tragen. Eine Rechtschutzversicherung kann hier gute Dienste leisten. Besteht dieser Versicherungsschutz nicht, muss die klagende Familie zunächst in Vorleistung treten in der Hoffnung, dass sie die Kosten beim Gewinn des Prozesses erstattet bekommt. Selbstverständlich gibt es die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe für Familien mit einem geringen Einkommen.

8. Droht den Kommunen eine Klagewelle?

Ob die neue Rechtslage nun eine Klagewelle nach sich zieht, kann noch nicht abgeschätzt werden. Zahlreiche Kommunen werden, wenn nicht ausreichend Plätze vorhanden sind, nach Alternativen suchen, zum Beispiel die verstärkte Ausbildung von Tagesmüttern oder die Kostenübernahme der Differenz einer privaten Betreuung zu der der Kommune.

9. Welche Erfolgsaussichten haben Eltern, deren Kind zum 1. August 2013 bei einer Tagesmutter betreut wird?

Lässt eine Familie ihr Kind zum Stichtag 1. August bereits privat oder von einer teureren Tagesmutter betreuen, sind ihre Chancen auf eine Klage geringer, als wenn noch keine Betreuung stattfindet. Die Kommunen müssen sich zwangsläufig zunächst auf Letztere konzentrieren. Langfristig werden durch den Rechtsanspruch auch sie Zugang zu Kitas erhalten – wie die Details konkret aussehen, muss jedoch die Praxis erst zeigen.