Mutterschutz in der Krankenpflege

Mutterschutz in der Krankenpflege

Krankenschwester ist kein Beruf wie jeder andere. Auch wenn sicher jeder Beruf seine besonderen Anforderungen an die Arbeitnehmer hat, so ist gerade in der Krankenpflege die hohe körperliche und seelische Belastung mit einigen Gefahren für die eigene Gesundheit gepaart und daher bei der Umsetzung des Mutterschutzgesetzes besonders genau zu betrachten.

 

©Pexel/Oles Kanebckuu

Was ist das Ziel des Mutterschutzgesetzes?

Durch das Mutterschutzgesetz (kurz MuSchG genannt) sollen das Leben und die Gesundheit von Mutter und Kind vor Schaden bewahrt werden. Dies gilt für die Zeit der Schwangerschaft, die ersten Wochen nach der Geburt und die Stillzeit. Das MuSchG wird in einigen Bereichen z.B. durch Regelungen zum Strahlenschutz ergänzt.

Ab wann gelten die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes für mich?

Sobald der Arbeitgeber über die Schwangerschaft informiert wird, muss er sich an die Richtlinien des Mutterschutzgesetztes halten. Daher ist es im eigenen Interesse wichtig, den Arbeitgeber so frühzeitig wie möglich über die Schwangerschaft zu informieren. § 5 Abs. 1 des MuSchG besagt, dass die Schwangere dem Arbeitgeber die Schwangerschaft mitteilen soll, sobald sie davon weiß. Jedoch besteht keine Pflicht, den Arbeitgeber zu unterrichten. Wer seinem Arbeitgeber die Schwangerschaft nicht mitteilt, kann aber auch nicht die Durchführung geeigneter Maßnahmen zum Schutz von Mutter und Kind von ihm erwarten.

Gut zu wissen: Wenn Du Deinen Arbeitgeber über die Schwangerschaft informierst, so wird dieser den voraussichtlichen Entbindungstermin wissen müssen – manchmal wird dafür eine Bescheinigung des Frauenarztes oder einer Hebamme verlangt, dies ist rechtens. In manchen Arztpraxen wird für diese Bescheinigung eine Gebühr verlangt. Diese Gebühr muss der Arbeitgeber erstatten.

Wie muss sich der Arbeitgeber nach Bekanntgabe der Schwangerschaft verhalten?

Idealerweise sollte ein Arbeitgeber gratulieren und sich für die Schwangere freuen. Leider bleibt diese Reaktion häufig aus, denn der Arbeitgeber steht nun vor einer schwierigen Aufgabe:

Er muss sich darauf einrichten, dass die Schwangere vermehrte Fehlzeiten hat, muss in den Wochen vor und nach der Entbindung auf die Arbeitnehmerin verzichten und sich evtl. auf eine längere Elternzeit oder ein Beschäftigungsverbot einrichten. D.h. er wird voraussichtlich in den nächsten Jahren eine gut eingearbeitete Mitarbeiterin einbüßen. Wenn Dein Arbeitgeber also wenig Begeisterung zeigt, so betrachte es von der positiven Seite, nämlich dass ihm gerade der Wert Deiner Mitarbeit bewusst geworden ist und er sich Gedanken macht, wie er Dich ersetzen kann.

Zudem kommen nun einige Pflichten auf Deinen Arbeitgeber zu. Er muss…

…eine Schwangerschaft an die zuständige Aufsichtsbehörde (Gesundheitsamt, Gewerbeaufsichtsamt oder anderes Amt – je nach Bundesland) und (falls vorhanden) den Betriebs- bzw. Personalrat informieren

…eine Bewertung Deines Arbeitsplatzes und Deiner Arbeitsbedingungen durchführen und überprüfen, ob sie mit dem MuSchG im Einklang stehen, entsprechend die Aufsichtsbehörde und den Betriebs- bzw. Personalrat über das Ergebnis informieren

…u.U. Deine Arbeit so umorganisieren, dass sie den Richtlinien des MuschG entspricht, ggfs. eine Ersatztätigkeit finden, und sollte dies beides nicht möglich sein, ein Beschäftigungsverbot aussprechen

Handelt der Arbeitgeber mutwillig dem Mutterschutzgesetz zuwider und setzt Dich sogar Gefahren aus, so ist dies eine Straftat und kann mit hohen Geldbußen oder gar Freiheitsentzug bestraft werden.

Wie lauten die wichtigsten Regelungen des MuSchG?

Das MuSchG regelt u.a. die allgemeinen Arbeitsbedingungen für schwangere und stillende Frauen. Diese Regelungen können im Konflikt zu den Vereinbarungen des Arbeitsvertrags stehen, und haben Vorrang gegenüber solchen Vertragsregeln. Ist also z.B. im Arbeitsvertrag die Arbeit in allen drei Schichten inkl. Nachtschicht vereinbart, so gilt für die Dauer der Schwangerschaft z.B. dass das Arbeiten zwischen 20 Uhr und 8 Uhr untersagt ist.

 

Hier die wichtigsten Regelungen:

Arbeitszeiten:

Kein Arbeiten zwischen 20 und 6 Uhr, Ausnahme: In den ersten vier Monaten dürfen Schwangere in Heimen (=Beherbergungswesen) bis 22 Uhr arbeiten. Keine Nachtarbeit, das gilt auch für Bereitschafts- und Nachtbereichtschaftsdienste. Keine Überstunden / Mehrarbeit: max. 90 Stunden in der Doppelwoche und nicht mehr als 8,5 Stunden täglich bzw. bei Minderjährigen Arbeitnehmern max. 80 Stunden/Doppelwoche & täglich max. 8 Stunden. Keine Sonn- und Feiertags-Arbeit, es sei denn es wird in der Woche eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 24 Stunden in Anschluss an eine Nachtruhe gewährt. Beschäftigungsverbot 6 Wochen vor dem Entbindungstermin und 8 Wochen nach der Geburt (bzw. 12 Wochen bei Früh- oder Mehrlingsgeburten)

Arbeitsumfeld

  • Kein Umgang mit Strahlen, Ausnahme: Wenn es für die Aufrechterhaltung des Betriebs oder des Ausbildungsziels notwendig ist, der zulässige Grenzwert nicht überschritten wird (ständige Überwachung notwendig) und der zuständige Strahlenbeauftragte sein Einverständnis gibt.
  • Kein Umgang mit Gasen oder Dämpfen wie z.B. Narkosegase oder Dämpfen von Reinigungsmitteln, sofern dabei Grenzwerte überschritten werden oder nicht überprüfbar sind
  • Kein Umgang mit infektiösem Material oder infektiösen Patienten
  • Kein Umgang mit erbgutverändernden Materialien wie z.B. Zytostatika, Virustatika
  • kein Umgang mit spitzen oder scharfen Gegenständen wie Kanülen, Skalpellen etc., somit keine Injektionen oder Punktionen

Arbeitserleichterungen

  • regelmäßige Sitzpausen müssen möglich sein, das Ausruhen auf einer Liege muss ermöglicht werden
  • keine Arbeiten die regelmäßig oder häufiges Bücken, Strecken, Hocken erfordern
  • schweres Heben und Tragen: regelmäßig nicht mehr als 5 kg und niemals mehr als 10 kg
  • der Arbeitgeber muss Schutzmaterial wie flüssigkeitsdichte Handschuhe, Schutzbrille, Kittel, Atemschutz (partikelfilternde Halbmaske) zur Verfügung stellen

Positiv-Liste (Tätigkeiten die unkritisch sind)

Der Arbeitgeber hat im Idealfall eine „positiv-Liste“, auf der Tätigkeiten aufgelistet sind, die mit dem MuSchG vereinbar sind. Solche Tätigkeiten sind z.B.

  • administrative Tätigkeiten
  • Vorbereitung und Verwaltung der Medikamente (mit Ausnahme von Zytostatika und anderen kritischen Substanzen)
  • Mahlzeiten vorbereiten, austeilen und einsammeln
  • Anamnese- und Aufklärungsgespräche bei nicht infektiösen Patienten (nicht jedoch auf der Aufnahmestation oder Ambulanz)
  • Sonographie
  • Grundpflege, sofern Hygienevorschriften streng eingehalten und schwere körperliche Anstrengung gemäß den Richtlinien vermieden werden.

Negativ Liste

Krankenhaustätigkeiten, die zu vermeiden sind:

  • Lagern, Umbetten, Baden der Patienten ohne Hilfe oder geeignete Hilfsmittel
  • Betten machen und Betten schieben ohne Hilfe oder geeignete Hilfsmittel
  • Tätigkeiten mit erhöhter Unfallgefahr, z.B. Rutschgefahr (z.B. Bäderabteilung, Spülraum, Patientendusche), Sturzgefahr (z.B. gangunsicher Patienten begleiten), Umgang mit aggressiven Patienten
  • Umgang mit radioaktiven Substanzen und Aufenthalt in Bereichen mit Strahlung oder Magnetismus (Kernspintomograph)
  • Umgang mit Gefahrenstoffen, wenn deren Grenzwert überschritten wird, z.B. bei Desinfektionsmitteln, Narkosegasen, …
  • Umgang mit krebserzeugenden oder fruchtschädigenden bzw. erbgutverändernden Substanzen (Virustatika, Zytostatika)
  • Umgang mit infektiösen Patienten oder Materialien bzw. Ausscheidungen
  • Umgang mit Gefahrenstoffen die Blei und Quecksilberalkyle enthalten
  • Arbeiten mit spitzen oder scharfen Gegenständen, da sie die Schutzwirkung von Schutzkleidung aufheben (Beispiel: Kanüle durchsticht Schutzhandschuh)
  • Durchführung von Notfallmaßnahmen, die im Konflikt zum MuSchG stehen

Ersatztätigkeit

Ist es Deinem Arbeitnehmer nicht möglich, Dich entsprechend den Richtlinien an Deinem Arbeitsplatz einzusetzen, kann er Dir eine Ersatztätigkeit auftragen. Diese Ersatztätigkeit darf jedoch nicht deutlich unter Deinem beruflichen Niveau liegen und auch nicht mit Einkommenseinbußen verbunden sein.

Beschäftigungsverbot aussprechen

Kann Dein Arbeitgeber weder Deine Arbeit so umgestalten, dass Du gemäß dem MuSchG vor Gefahren geschützt bist, noch eine Ersatztätigkeit anbieten, muss er ein Beschäftigungsverbot aussprechen (§11 MuSchG, 1 & 3). Hierbei darf Dir keine Einkommenseinbuße entstehen. Als Berechnungsgrundlage wird  in der Regel der durchschnittliche Verdienst der letzten 3 Monate (oder 13 Arbeitswochen) vor dem Monat, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist, verwendet. Weitere Auskünfte hierzu erteilen Dir Deine Krankenkasse bzw. die Minijobzentrale, falls Du geringfügig beschäftigt bist.

In den folgenden Bereichen wird erfahrungsgemäß ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen, wenn keine Ersatztätigkeit möglich ist:

  • Aufnahmestation
  • Anästhesie und Aufwachraum
  • Intensivstation
  • OP und Kreißsaal
  • Endoskopie
  • Bronchoskopie
  • Dialyse
  • Infektionsstation / Isolationsstation
  • Strahlenabteilung (Therapie und diagnostische Bereiche)
  • Onkologie
  • Blutbank, Transfusionsmedizin
  • Psychiatrie, geschlossene Abteilung
  • Notaufnahme, Ambulanz
  • Rettungsdienst

Der Arbeitgeber bekommt im Falle eines Beschäftigungsverbots die Ausgaben aus dem Arbeitgeberanteil für Deine Lohnfortzahlung durch Deine Krankenkasse erstattet. Grundlage dafür ist die sogenannte „Umlage U2“.

Individuelles Beschäftigungsverbot

Wenn Dein Arzt für Dich oder Dein Kind eine Gefährdung von Leben oder Gesundheit durch die Weiterbeschäftigung sieht (z.B. wegen medizinischer Komplikationen), kann er ein individuelles Beschäftigungsverbot bescheinigen, auch wenn der Arbeitsplatz entsprechend den Mutterschutzrichtlinien angepasst ist. Beim „individuellen“ Beschäftigungsverbot geht es um den individuellen Gesundheitszustand der Mutter bzw. des Kindes, nicht um die Gestaltung des Arbeitsplatzes. Der Arbeitgeber kann die Notwendigkeit des individuellen Beschäftigungsverbots anzweifeln, jedoch muss er dann auf seine eigenen Kosten eine Untersuchung durch einen zweiten Arzt veranlassen, der die Situation erneut beurteilt.

Gefährliche Stoffe, Einstufung von Gefahrenstoffen

In der Krankenpflege bist Du durch Desinfektionsmittel, Infusionen, Narkosemittel etc. zwangsläufig Gefahrstoffen ausgesetzt, die insbesondere in der Schwangerschaft kritisch betrachtet werden müssen. Oft ist den Mitarbeitern gar nicht bewusst, mit welchen Stoffen sie zu tun haben. Daher ist es wichtig, die Warnhinweise auf den Etiketten zu lesen.

Um die Gefährdung der Arbeitnehmer durch Gefahrenstoffe oder biologische Stoffe zu ermitteln, muss der Arbeitgeber eine spezielle Gefährdungsbeurteilung gemäß der Gefahrenstoffverordnung bzw. der Biostoffverordnung erstellen. Er muss ein Verzeichnis der im Betrieb verwendeten Gefahrstoffe und biologischen Arbeitsstoffe führen. Dieses Verzeichnis hilft Dir, herauszufinden mit welchen Stoffen Du nicht mehr arbeiten darfst.

Dies bedeuten die Angaben auf den Gefahren-Etiketten:

Alte Richtlinie, „R-Sätze“ (siehe auch hier)

R40: Verdacht auf krebserzeugende Wirkung

R45: Kann Krebs erzeugen

R46: kann vererbbare Schäden verursachen

R49: kann beim Einatmen Krebs erzeugen

R60: kann Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen

R61: kann Kind im Mutterleib schädigen

R62: kann möglicherweise die Fortpflanzungsfähigkeiten beeinträchtigen

R63: kann das Kind im Mutterleib möglicherweise schädigen

R68: irreversibler Schaden möglich

Neue CLP-Verordnung, „H-Sätze“ (siehe auch hier):

H351: kann vermutlich Krebs erzeugen

H350: kann Krebs erzeugen

H340: kann genetische Defekte verursachen

H350i: kann beim Einatmen Krebs erzeugen

H360F: kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen

H361F: Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen

H361D: kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen

H371: kann die Organe schädigen

Worauf ist in der ambulante Pflege zu achten?

In der ambulanten Krankenpflege sind schwangere Mitarbeiterinnen gesondert zu sehen, denn meist wird allein gearbeitet, wodurch zusätzliche körperliche Belastungen und gesundheitliche Risiken entstehen können. Das Heben und Lagern von Patienten ohne die geeignete Mithilfe einer zweiten Kraft ist meist nicht möglich. Auch Rutschgefahren beim Waschen, Duschen oder Baden von Patienten sind zu bedenken. Patienten, die gangunsicher sind, können nicht nur nicht gestützt werden, sondern sogar die Schwangere beim Sturz umreißen und verletzen.

In der ambulanten Pflege sind folgende Tätigkeiten zu vermeiden:

  • chirurgische Versorgung von Wunden und Dekubitus (offen)
  • Blutentnahmen und Punktionen
  • Gabe von Insulin- und Thrombosespritzen oder anderen Injektionen
  • Reinigung und Versorgung von stechenden oder schneidenden Instrumenten

Unter der strikten Einhaltung von allen Schutzmaßnahmen sind folgende Tätigkeiten möglich:

  • Grundpflege von Patienten
  • Pflege, Spülung und Wechsel von Blasenkathetern
  • Dekubitusbehandlung (nicht chirurgisch, nicht offen)
  • Stomaversorgung
  • Wundversorgung, Verbandwechsel bei nicht infektiösen Wunden
  • administrative Tätigkeiten

Gesetzesgrundlagen & Hinweise

Weitere Einzelheiten zu den Regelungen, Ausnahmen und Sondersituationen findest Du in den entsprechenden Gesetzestexten, die gar nicht so schwer zu verstehen sind.

Darüber hinaus bieten viele Bundesländer im Internet zusätzlich Informationen für Mitarbeiter in der Krankenpflege oder andere Berufsgruppen an.

Ansprechpartner außerhalb des Betriebs sind die jeweiligen Ämter für den Arbeitsschutz, z.B. das Gewerbeaufsichtsamt, Gesundheitsamt … (je nach Bundesland unterschiedlich geregelt).

Wichtiger Hinweis:

Diese Inhalte erheben keinen Anspruch auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Sie sind das Ergebnis einer Recherche, jedoch keine Rechtsberatung und auch keine Anleitung zum Verhalten in der Schwangerschaft. Hallo-Eltern.de und seine Mitarbeiter übernehmen keine Haftung für Schäden, die durch das Beachten dieses Artikels entstehen.

Für weiterreichende Informationen oder für eine Beratung empfehlen wir, sich an die zuständige Aufsichtsbehörde (z.B. Gesundheitsamt, Gewerbeaufsichtsamt) oder die Personalvertretung oder eine Gewerkschaft zu wenden. Evtl. ist auch eine Rechtsberatung notwendig. Dieser Artikel soll lediglich über verschiedene Aspekte des Mutterschutzes bei Schwangeren informieren.