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Vaterschaftsverhältnis: Wann ist man vor dem Gesetz Vater?
Nach § 1591 BGB ist die Mutter eines Kindes die Frau, die es geboren hat. Das Vaterschaftsverhältnis regelt § 1592 BGB – darin sind drei Szenarien möglich:
Vater des Kindes ist der Mann…
- …der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist.
- …der die Vaterschaft anerkannt hat.
- …dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde.
Ein ehelich geborenes Kind hat zum Zeitpunkt der Geburt also seinen juristischen Vater im dem Ehemann der Frau. Der Erzeuger des Kindes, der biologische Vater, ist damit aber nicht immer gleich der juristische.
Er muss, sollte er dies wollen, um die Anerkennung seiner juristischen Vaterschaft vor Gericht kämpfen. Nur so erhält er die Möglichkeit, sein Vaterrechte und –pflichten gegenüber dem Kind auszuüben, also etwa die Mitsprache in Erziehungsfragen oder Entscheidungen über Behandlungen im Krankheitsfall. Ist die Vaterschaft unklar, kann ein Vaterschaftstest Gewissheit bringen.
Wie funktioniert ein Vaterschaftstest?
Die Durchführung eines Vaterschaftstests kann entweder bei einem Arzt, zum Beispiel dem Hausarzt, passieren oder mit einem Vaterschaft-Test-Paket. Bei dem Paket entnehmen die Eltern zuhause Gewebeproben, meist Speichelproben, und schicken diese dann an ein Labor. Durch das Familiengesetz ist geregelt, dass auch ein privat in Auftrag gegebenes Gutachten als Beweis bei Gericht verwendet werden kann.
Dabei ist es extrem wichtig, dass alle Teilnehmer ihr schriftliches Einverständnis geben (siehe Absatz Gendiagnostikgesetz) und dass die Probennahme vor einem unabhängigen Zeugen, wie zum Beispiel einem Arzt oder einem Mitarbeiter vom Jugendamt, durchgeführt wird.
Was wird bei einem Vaterschaftstest getestet?
Ein Vaterschaftstest, auch Abstammungsgutachten genannt, kann die Verwandtschaft zwischen zwei Personen bestätigen oder ausschließen. Dabei ist der Test nicht auf Vaterschaftsfragen beschränkt, auch eine Mutterschaft kann damit geklärt werden. Die Bundesärztekammer hat dafür 2002 Richtlinien für die Erstattung von Abstammungsgutachten festgelegt.
Blut- oder Speichelprobe
Ein Vaterschaftstest kann mit verschiedenen Gewebeproben wie Blut, Haaren oder Sperma durchgeführt werden, die üblichste Methode ist eine Speichelprobe aus der Mundschleimhaut. Anhand dieser Speichelproben kann das durchführende Labor DNA-Profile der Probanden erstellen, die miteinander verglichen werden. Ausgehend davon, dass Vater und Mutter einem Kind immer genau die Hälfte ihres eigenen Erbgutes weitergeben, können bestimmte Bereiche auf der DNA auf Gleichheiten untersucht werden.
Pränataler Vaterschaftstest: Vor der Geburt
Es gibt auch die Möglichkeit, einen Vaterschaftstest vor der Geburt durchzuführen. Bei einem sogenannten pränatalen Abstammungsgutachten werden dem Ungeborenen Zellproben entnommen, die dann untersucht werden. Ein pränataler Vaterschaftstest darf allerdings nur von Ärzten gemacht werden, wenn ein Verdacht einer Straftat nach §§ 176 – 179 vorliegt, also etwa bei einem Vergewaltigungsverdacht. Privat veranlasste Tests sind nicht erlaubt.
Diese invasive Methode erhöht das Fehlgeburtsrisiko um 0,5 bis zu einem Prozent. Bei der nicht-invasiven Methode wird der Mutter aber der 9. SSW Blut entnommen. Die im Blut der Mutter enthaltene SNA des Kindes wird im Labor vervielfältigt und mit der DNA des mutmaßlichen Vaters verglichen. Hier erhöht sich das Risiko einer Fehlgeburt nicht.
Vaterschaft-Test Ergebnis: Wie sicher sind Vaterschaftstests?
Eine Vaterschaft kann bis zu 99,99999 Prozent bestätigt oder zu 100 Prozent ausgeschlossen werden. Ein Gutachten in einem Vaterschaftsnachweis wird laut der Johannes Gutenberg Universität Mainz aufgrund einer statistischen Auswertung der DNA Analyse erstellt.
Beim Ergebnis werden zwei Möglichkeiten unterschieden:
- „Vaterschaft ausgeschlossen“
Dieses Ergebnis ist immer zu 100% gesichert. Ein seriöses Labor sollte bei einem solchen Ergebnis die Analyse mit einer Zweitprobe wiederholen, damit Irrtümer ausgeschlossen werden. - „Vaterschaft praktisch erwiesen“
Bei diesem Ergebnis liegt die Wahrscheinlichkeit einer Vaterschaft meist bei 99,99 %, wenn die Mutter sich am Test nicht beteiligt hat. Bei der Analyse eines sogenannten Triofalles, d.h., die Mutter gibt ihre Speichelprobe zusammen mit der des Kindes und des möglichen Vaters ab, werden in der Regel Wahrscheinlichkeiten von über 99,9999% erreicht.
Dauer des Vaterschaftstests: Wann kommen die Ergebnisse?
Die Dauer der Untersuchung hängt von der Qualität der eingereichten Proben ab. Üblicherweise kann man davon ausgehen, dass eine Analyse circa fünf bis sieben Werktage dauert. In der Regel bieten die durchführenden Labore gegen Aufpreis einen Express-Service, um Proben bevorzugt und schneller analysieren zu lassen.
Vaterschaftstest: Jurististischer oder privater Test?
Nicht jeder kann einfach so einen Vaterschaft-Test durchführen! Seit Februar 2010 gilt in Deutschland das Gendiagnostikgesetz (GenDG). Das Gesetz regelt eindeutig, dass heimliche Tests nicht mehr durchgeführt oder in Auftrag gegeben werden dürfen.
Selbstverständlich darf ein Test auch weiterhin privat in Auftrag gegeben werden, es müssen lediglich alle teilnehmenden Personen mit dem Test einverstanden sein. Das Einverständnis für ein minderjähriges Kind wird durch den oder die Erziehungsberechtigten, meist die Mutter, gegeben. Stimmt die Mutter dem Test nicht zu, kann ein Test gerichtlich angeordnet werden. So soll sichergestellt werden, dass keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden können und alle Beteiligten mit dem Vaterschaftstest einverstanden sind. Sollte es zu Unstimmigkeiten kommen und der Test wird durch einen der Erziehungsberechtigten verweigert, kann die Zustimmung durch ein Familiengericht erwirkt werden.
Wer heimlich einen Vaterschafstest durchführt und die Auflagen des Gendiagnostikgesetzes nicht einhält, muss mit hohen Strafen rechnen. Lässt ein Vater oder eine Mutter einen Test ohne gegenseitiges Einverständnis oder Zeugen durchführen, kommen Strafen von bis zu 5.000 Euro auf sie zu. Auch das Labor muss mit empfindlichen Bußgeldern rechnen.
Vaterschaftstest-Kosten: Was kostet ein Vaterschaftstest?
Bei einem privaten Vaterschaftstest, der nur der persönlichen Orientierung dient, gilt: Er wird von dem bezahlt, der ihn in Auftrag gegeben hat.
Wird der Test allerdings bei einem gerichtlichen Verfahren nötig, zahlt derjenige, der bei dem Test als biologischer Vater festgestellt wurde. Die Vaterschaftstest-Kosten bei einem gerichtlich bestellter Vaterschaftsgutachten sind im Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) festgelegt.
Die Vaterschaftstest-Kosten in einem privaten Labor bewegen sich zwischen 200 Euro und 700 Euro. Wer sich ein Testpaket nach Hause bestellt, zahlt meist zwischen 150 Euro und 250 Euro.
Vorsicht vor verdächtig billigen Produkten! Ausländische Labore unterliegen nicht der deutschen Gerichtsbarkeit. Die gesetzlichen Anforderungen an die Qualitätsstandards zur Durchführung von Abstammungsgutachten für solche Labore unterscheiden sich teilweise massiv von jenen hierzulande und fehlerhafte Analysen können nicht vor deutschen Gerichten angefochten werden.
Vaterschaftstest über das Jugendamt: Kosten und Kostenübernahme
In seltenen Fällen können die Kosten für einen Vaterschaftstest vom Jugendamt übernommen werden, dies liegt aber im Ermessen des Amts und wird sehr unterschiedlich gehandhabt. Wer die Kosten des Tests nicht komplett tragen kann, hat beim Labor häufig die Möglichkeit der Ratenzahlung, dann wird das Testergebnis aber erst nach Zahlung der letzten Rate übermittelt. Sobald ein Gericht eingeschaltet wird, kann es sein, dass die Analyse durch ein vom Gericht ausgewähltes Labor durchgeführt werden muss, was einen solchen Test teurer machen kann.
Kann man einen Vaterschaftstest erzwingen?
Weder Vater, noch Mutter, noch das Kind können zu einer DNA-Abgabe gezwungen werden. Gesetzlich ist es so: Der rechtliche Vater ist automatisch der Ehemann der Mutter, wenn er nicht dagegen vorgeht. Der Verlag für Rechtsjournalismus weist darauf hin, dass es hier drei verschiedene Fälle gibt:
#1 Die Vaterschaftsanfechtung
Gibt es Zweifel, dass der rechtliche Vater auch der leibliche ist, kann man beim Familiengericht eine Vaterschaftsanfechtung beantragen. Wichtig: Man braucht stichhaltige Argumente für die Zweifel und muss eine Frist von zwei Jahren einhalten, die ab dem Moment des Beginns der Zweifel beginnt.
#2 Vaterschaft ungeklärt
Weiß die Mutter nicht, wer der leibliche Vater ist, kann sie von den Männern, die infrage kommen, eine Probe fordern – verpflichtet diese abzugeben, sind die Männer aber nicht. Die Mutter kann sich dann an das Familiengericht wenden, das von den Männern aber nur Proben fordert, wenn die Mutter glaubhaft versichert, zur Empfängniszeit mit diesem Mann auch Sex gehabt zu haben.
#3 Kind will Vaterschaftstest einfordern
Der Ehemann der Mutter ist automatisch der rechtliche Vater des in der Ehe geborenen Kindes, auch wenn er zum Zeitpunkt der Empfängnis noch keinen Sex mit der Frau hatte oder sie sogar noch gar nicht kannte. Darf ein Kind, das das herausfindet, seinen potentiellen leiblichen Vater zu einem Vaterschaftstest zwingen? Nein, hat das Bundesverfassungsgericht 2016 beschlossen.
Geklagt hatte eine 66-jährige Frau, die ihren potentiell leiblichen Vater zu einem Vaterschaftstest zwingen wollte (die SZ berichtete), doch der fast 90-Jährige verweigerte das. Das Bundesverfassungsgericht urteilte dann, dass biologische Erzeuger außerhalb der Familie nicht zu einer DNA-Probe gezwungen werden können. Zwar ist das Recht auf Kenntnis der Abstammung seit 2008 im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert, das gilt allerdings nur bei Tests innerhalb der Familie. So kann der rechtliche Vater zu einem Vaterschaftstest gezwungen werden, ein Mann außerhalb der Familie aber nicht.
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Konsequenzen eines Vaterschaftstests: Rechtsfolgen
Wenn durch einen Vaterschaftstest die Vaterschaft bewiesen werden konnte, zieht das für den Vater folgende Rechte und Pflichten nach sich:
- Unterhaltspflicht
- Kindesunterhalt
- Betreuungsunterhalt
- Recht, das Kind in seiner Krankenkasse mitzuversichern
- Umgangsrecht bzw. Sorgerecht
Aber auch das Kind bekommt bestimmte Rechte und Aufgaben:
- Es darf den Nachnamen des Vaters tragen
- Es ist im Todesfall des Vaters berechtigt Halbwaisenrente zu beziehen
- Es hat im Todesfall des Vaters Erbansprüche
- Es ist ab dem Erreichen der Volljährigkeit dem Vater gegenüber sorgepflichtig