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Rekordhaushalt 2020: 12 Milliarden Euro für Familien & Soziales

Der Bundestag hat am 29.11.2019 mit den Stimmen der großen Koalition den Haushalt für 2020 beschlossen. Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro sind vorgesehen. Allein der Einzeletat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) erreichte dabei schon eine Rekord-Summe. Rund 12,055 Milliarden Euro stehen dem BMFSFJ für wichtige gesellschaftspolitische Themen zur Verfügung. Das sind 15 Prozent mehr, als im Vorjahr.

©Unsplash / Christian Dubovan

Familien im Focus

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey dankte dem Bundestag und betonte: „Diese 12 Milliarden Euro sind sehr gut angelegt. Wir investieren das Geld vor allem in die Menschen, in die Familien und in den sozialen Zusammenhalt.“ Wie das genau aussehen soll, führt sie weiter aus: “Wir werden im nächsten Jahr zentrale Familienleistungen digitalisieren und es Familien einfacher machen, Kindergeld, Kinderzuschlag und Elterngeld zu beantragen. Unser Ziel: ein Antrag, digital, von zu Hause oder mobil verschickt. Die zusätzlichen Gelder kommen so zum Beispiel unserem Innovationsbüro ‚Digitales Leben‘ zu Gute.“ Laut Dr. Giffey sollen 9 Milliarden Euro des Etats direkt in den Portemonnaies der Familien in Deutschland ankommen.

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So wird der Etat verteilt

Der Größte Einzelposten des Etats ist das Elterngeld. Der Ansatz für die Familienleistung steigt um 395 Millionen Euro auf insgesamt 7,255 Milliarden Euro in 2020 an. Aber auch der Kinderzuschlag wird weiter reformiert. Nach der Erhöhung des Maximalbetrages von 170 auf 185 Euro steht die weitere Ausweitung der Anspruchsberechtigten an. Der Mittelansatz steigt um 294 Millionen Euro auf 869 Millionen Euro.

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Auch für Kitas soll zukünftig mehr Geld vorhanden sein. Über den Finanzausgleich für das Gute-KiTa-Gesetz sollen insgesamt 5,5 Milliarden Euro bis 2020 für mehr Qualität in den Kitas sorgen und die Eltern bei den Gebühren entlasten. Allein 2020 sind dafür bereits 1 Milliarde Euro eingeplant.

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Beim Unterhaltsvorschuss wird sich auch etwas ändern. Aufgrund der deutlich gestiegenen Mittelabrufe im Zuge der UVG-Reform werden die Gelder für 2020 um 148 Millionen auf 943 Millionen Euro aufgestockt.

Mehrgenerationenhäuser sind immer öfter ein Thema. Das sieht auch das BMFSFJ und erhöht die Mittel 2020 für die Mehrgenerationenhäuser auf knapp 23 Millionen Euro. Bundesweit sollen 540 Mehrgenerationenhäuser zusätzlich mit je 10.000 Euro gefördert werden.

Zusätzlich werden mit rund 218 Millionen Euro zahlreiche Maßnahmen der Kinder- und Jugendpolitik finanziert. Zum Beispiel fließt ein Teil in die Präventionsarbeit an Schulen gegen Diskriminierung, Mobbing, Gewalt, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus.

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Stärkung von Frauen

Das Thema Gewalt geht der Bund auch noch an anderer Stelle an. Das Aktionsprogramm gegen Gewalt an Frauen wird 2020 auf insgesamt 35 Millionen Euro aufgestockt. Der Großteil wir ab Januar in den Aus-, Um- und Neubau von Frauenhäusern und Beratungsstellen gesteckt.

Auch an anderer Stelle werden Frauen beziehungsweise Paare gefördert. Ungewollte Kinderlosigkeit ist ein wichtiges Thema. Hierfür gibt es auch einen Mittelanstieg im BMFSFJ. Für die Förderung der Kinderwunschbehandlung bei ungewollter Kinderlosigkeit stehen im nächsten Jahr 13,4 Millionen Euro bereit.

Quellen