Oklahoma ist strenger als Texas
Bereits im September 2021 hatte der als sehr konservativ geltende Bundesstaat Texas mit dem sogenannten “Heartbeat Act” ein sehr strenges Gesetz im Bereich Abtreibung beschlossen. Dieser besagt: Sobald der Fötus einen erkennbaren Herzschlag hat, gilt ein Abbruch als Straftat.
Oklahoma setzt mit seiner Gesetzesversion einen drauf: Bereits ab dem Zeitpunkt der Befruchtung darf eine Schwangerschaft nicht frühzeitig beendet werden. Das bedeutet, eine Abtreibung ist dort zu jedem Zeitpunkt verboten. Einzige Ausnahme: Ein medizinischer Notfall, sprich, das Leben der Mutter steht auf dem Spiel.
Gesetz tritt ab August 2022 in Kraft
Das Parlament in Oklahoma stimmte am Donnerstag (19.5.2022) dem Abtreibungsgesetz von Gouverneur Kevin Stitt zu. Es soll ab August in Kraft treten. Ab dann kostet ein Gesetzesbruch bis zu 100.000 US-Dollar und kann eine Haftstrafe bis zu 10 Jahren nach sich ziehen.
Dies gibt aber nicht für die Schwangere, sondern für die Person, die die Abtreibung vornimmt. Zusätzlich kann jede Privatperson gegen Ärzte und Co. vorgehen, die sich dem Gesetz widersetzen.
Auch andere Bundesstaaten der USA versuchen, das Abtreibungsgesetz einzuschränken. Seit 1973 sind in den USA Schwangerschaftsabbrüche bis zur 24. Schwangerschaftswoche erlaubt.
“Verfassungswidriger Angriff”: Joe Bidens Sprecherin erbost
Jen Psaki, die Pressesprecherin des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden nennt Oklahomas neues Gesetz einen “verfassungswidrigen Angriff” auf die Frauenrechte. Weder sieht das Gesetz Ausnahmen bei Vergewaltigung vor noch im Falle von Inzest. Für sie ist das Gesetz Teil eines “verstörenden nationalen Trends, Frauenrechte anzugreifen.”