Anpassungen des Infektionsschutzgesetzes veröffentlicht
Zur „Pandemievorsorge“ des kommenden Corona-Herbstes hat die Bundesregierung am vergangenen Mittwoch neue Anpassungen des Infektionsschutzgesetzes vorgestellt. „Deutschland soll besser als in den vergangenen Jahren auf den nächsten Coronawinter vorbereitet sein“, erklärt Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach dazu.
Für Justizminister Dr. Marco Buschmann liegt das Hauptaugenmerk diesmal auf Schulen. Er kündigte an: „Schulschließungen darf es (…) nicht mehr geben.“ Auch eine pauschale Maskenpflicht gelte es zu vermeiden. Allerdings steht nach dem jetzigen Entwurf jedem Bundesland zu, individuell zu entscheiden, ob sie das Tragen von Masken im Unterricht wieder verpflichtend machen – zumindest für Schüler:innen ab dem fünften Schuljahr. Eine Testpflicht an Schulen und Kitas darf ebenfalls wieder eingeführt werden.
Lehrergewerkschaft befürchtete „erneuten Flickenteppich“
Angesichts dieser „vagen und unzureichenden Vorgaben“ hat die Lehrergewerkschaft VBE den Plan der Bundesregierung scharf kritisiert. Man steuere erneut auf einen Flickenteppich zu, mahnt der VBE-Bundesvorsitzende Udo Beckmann.
„Es kann nicht sein, dass am Ende wieder die pädagogischen Fachkräfte und Leitungen an Schule und Kita diejenigen sind, die unter dem Deckmantel von Entscheidungsbefugnissen das an Einschränkungen kommunizieren und das an Entscheidungen treffen sollen, was sie weder zu verantworten haben noch, wofür sie zuständig sind.“
Der VBE fordert klarere Ansagen von der Bundesregierung. Die Politik müsse aufhören, „Verantwortung abzuschieben.“ Eine Einschätzung, die auch Susanne Lin-Klitzing, Vorsitzende des Philologenverbands, teilt. Sie sagte gegenüber dem SPIEGEL: „Es kann doch nicht sein, dass die konkreten Schutzmaßnahmen auf Ebene der Kita- und Schulleitungen verhandelt und entschieden werden“.
Sie hatte gehofft, dass mit dem angepassten Infektionsschutzgesetzes auch ein „kriteriengeleiteten Maßnahmenkatalog mit klaren Indikatoren“ komme, der es Schulen und Kitas leichter macht, ihren Regelbetrieb zu planen. Aktuell sieht es nicht so aus, als würde es einen solchen Maßnahmenkatalog bald geben.
Nationaler Schulgipfel zum Thema Corona gefordert
Immerhin: Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat jetzt einen ersten Impuls gegeben. Prien ist Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK) und hatte die Bildungsminister der anderen Bundesländer zu einem nationalen Schulgipfel zum Thema Corona aufgefordert. Es sei eine „schnelle Abstimmung mit den Ländern jetzt besonders wichtig“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Kommende Woche, am 10. August, startet mit Nordrhein-Westfalen bereits das erste und gleichzeitig bevölkerungsreichste Bundesland ins neue Schuljahr. Weitere Bundesländer folgen noch im Laufe des Augusts. „Schnell“ kommen die gemeinsamen Absprachen der Bildungsminister wahrlich nicht – noch nicht einmal pünktlich. Auch das Schuljahr 2022/23 wird wohl ohne klaren Pandemie-Plan beginnen.