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Trotz Fehlgeburt wieder zur Arbeit? Vier Frauen ziehen vor das Bundesverfassungsgericht

Frauen kämpfen für Mutterschutz nach Fehlgeburt
Vier Frauen kämpfen für Mutterschutz bei Fehlgeburt
© Bigstock / Andrey Popov

München – Wenn Frauen vor dem sechsten Schwangerschaftsmonat eine Fehlgeburt erleiden, haben sie keinen Anspruch auf Mutterschutz. Genau das wollen jetzt vier Frauen ändern. Mit einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht wollen sie um Mutterschutz nach Fehlgeburten kämpfen. Es geht den Frauen um die psychischen und körperlichen Belastungen nach einer Fehlgeburt.

„Sie können morgen wieder ins Büro gehen“

Natascha Sagorski, PR-Managerin und Autorin, ist eine dieser vier Frauen, die selbst eine Fehlgeburt erlitten. Auf der Pressekonferenz am Mittwochmorgen erzählte sie von dem Moment, als sie ihr Kind durch eine Fehlgeburt verloren hatte. Die Ärztin sagte kurz nach der Ausschabung unter Vollnarkose zu ihr, dass sie keine Krankschreibung benötige, sie könne morgen wieder ins Büro gehen. Und Natascha dachte dabei: „Das klingt so absurd. Das kann doch nicht sein.“

Am Tag nach der Fehlgeburt konnte sie nicht einmal das Telefon in die Hand nehmen, um bei ihrem Hausarzt anzurufen. Das übernahm ihr Mann für sie.

„Meine eigene Fehlgeburt 2019 hat mich viel mehr aus der Bahn geworfen, als ich das erwartet hatte“, sagt die Münchnerin. Mittlerweile weiß Natascha, dass sie nicht die einzige Frau mit solchen Erfahrungen ist. Frauen sind nach einer Fehlgeburt auf ihre Ärzte angewiesen und bekommen meist keine oder nur eine sehr kurze Krankschreibung.

Viele Frauen leiden unter der Regelung

Für ihr Buch „Jede 3. Frau: 25 Frauen erzählen von ihren Schwangerschaften ohne Happy End – und wie sie danach trotzdem ihren Weg gefunden haben“ hat Natascha 24 Frauen und einen Mann interviewt. „Zuvor dachte ich, ich hätte einfach Pech gehabt und an dem Tag im Krankenhaus eine unsensible Ärztin erwischt.“ Inzwischen haben sich mehr als 100 weitere Frauen bei ihr gemeldet, sagte Sagorski.

Ihrer Petition zur Ausweitung des Mutterschutzes sammelte über 50.000 Unterschriften. Das war der erste Schritt, der das Thema ins Rollen brachte. Allerdings wisse die PR-Beraterin, wie sich Entscheidungsfindungen und Gesetzgebungsverfahren in die Länge ziehen könnten. Deshalb beschloss sie, ihr politisches Engagement auszuweiten und den Verein „Feministische Innenpolitik“ zu gründen.

Die rechtliche Lage in Deutschland

Erst ab der 24. Schwangerschaftswoche gilt in Deutschland für Frauen, die ihr Kind verlieren, der Mutterschutz. Ab diesem Zeitpunkt oder einem Gewicht von mindestens 500 Gramm spricht man hier von einer Totgeburt. Die Frauen haben erst danach einen Anspruch auf eine berufliche Auszeit von insgesamt 18 Wochen Mutterschutz – vorher nicht.

Es könne nicht sein, dass Frauen in einer solch körperlichen und seelischen Verfassung von ihrer Gynäkologin oder einem Hausarzt bezüglich einer Krankschreibung abhängig sind, so Natascha. Keine Frau sollte mit solchen Schmerzen, sei es psychisch oder körperlich, zur Arbeit gehen müssen. Genau deshalb hat sich die PR-Beraterin mit anderen Frauen zusammengeschlossen, um Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzulegen.

Sie kämpfen gemeinsam vor Gericht

Alle vier Frauen werden durch Prof. Dr. Remo Klinger, Fachanwalt für öffentliches Recht, bei dieser Beschwerde vertreten. Auf der Online-Pressekonferenz sagte er: „Wir haben so was oft auf dem Tisch, aber die Mehrheit der Beschwerden hat keine Chance“. Er erklärte, dass er die aktuelle Regelung nicht nur für ungerecht, sondern auch für verfassungswidrig hält.

Laut Klinger habe zwar der Gesetzgeber durchaus erkannt, dass ein Kündigungsschutz bereits ab der 12. Schwangerschaftswoche wegen der besonderen Situation der Frauen erforderlich und angemessen ist, dennoch gewähre der Gesetzgeber diesen Frauen keinen Mutterschutz. „Im Ergebnis tritt die Situation ein, dass den Frauen zwar nicht gekündigt werden kann, wenn sie am Tag der Fehlgeburt nicht zur Arbeit gehen, sie sich aber gleichwohl arbeitsrechtswidrig verhalten, wenn sie es ohne Krankschreibung tun.“ Ein Widerspruch an sich, sagt der Anwalt.

Er verweist deswegen auf eine Verankerung im Grundgesetz, in der es um den Schutz der Mutter geht. Der Anwalt sieht in der aktuellen Regelung eine Lücke, da Frauen mit einer Fehlgeburt ab dem sechsten Monat 18 Wochen Mutterschutz zusteht und bei einer früheren Fehlgeburt kein einziger Tag. Deshalb habe er seinen Mandantinnen empfohlen, eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu erheben.

„Letztlich liege es an der Politik, entsprechende Gesetze zu machen. Ginge es nach ihnen, müsste man das eigentlich nicht gerichtlich regeln. Aber wenn es nicht anders gehe, dann sei das der Weg“, so der Anwalt und seine Mandatin Sagorski.

„Es ist trotzdem eine Geburt, …“

Eine der anderen Klägerinnen war schon in der 21. Schwangerschaftswoche, also kurz vor dem sechsten Monat. Zu diesem Zeitpunkt war schon eine mittlere Wölbung am Bauch sichtbar. Sie sagte auf der Pressekonferenz: „Es ist trotzdem eine Geburt, auch wenn man kein Kind mit nach Hause bekommt“.

Sie hatte nach ihrem Eingriff noch mehrere Tage Blutungen und Milcheinschuss. Die körperlichen Beschwerden seien das eine, aber eben das „Zusammenspiel aus körperlicher und seelischer Belastung, das hebelt einen komplett aus“, sagt die 30-jährige Klägerin. Zwar bekam sie eine vierwöchige Krankschreibung, aber um die Bitte zur Verlängerung musste sie vehement kämpfen.

Petition für gestaffelten Mutterschutz nach einer Fehlgeburt

Mittlerweile ist dieses wichtige Thema auch in der Politik angekommen. Laut Koalitionsvertrag soll der Mutterschutz künftig auch bei Fehl- bzw. Totgeburten nach der 20. Schwangerschaftswoche greifen. Dazu käme noch eine zweiwöchige vergütete Freistellung für den Partner oder Partnerin.

Durch ihre Peititon „Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten“ erhofft Sagorski sich eine Reaktion des Bundestages. Offen bleibt allerdings, welche Gesetze jetzt wie in Angriff genommen werden. Eine entsprechende Ausarbeitung mit Trauerbegleitern, Hebammen und Betroffenen, die zu Wort kommen, erhofft sich die Münchnerin.

Quellen

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