Bookmark

Gerichtsurteil: Eltern haben trotz Personalmangel in Kitas Anspruch auf Kitaplatz

Eltern haben trotz Personalmangel in Kitas Anspruch auf Kitaplatz
Symbolbild: Anspruch auf Kita-Platz auch bei Personalmangel: Wegweisendes Gerichtsurteil für Eltern?
@Bigstock / PoppyPix

Böblingen: Berufstätige Eltern hatten in der Stadt Böblingen für ihre Tochter erfolglos einen Kitaplatz beantragt. Nun entschied der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim, dass Eltern auch dann Anspruch auf einen Kitaplatz haben, wenn die Einrichtung wegen Personalmangels keine Plätze mehr anbieten kann.

Personalmangel sei kein Grund, Eltern einen Kitaplatz zu verweigern

Der Verwaltungsgerichtshof (VHG) Baden-Württemberg in Mannheim gab am Dienstag bekannt, dass fehlende Kita-Kapazitäten infolge von Personalmangel kein Grund sind, Eltern einen Kitaplatz zu verweigern. Gemeinden könnten zur Erfüllung des gesetzlichen Anspruchs im Einzelfall auch zeitlich begrenzte Ausnahmegenehmigungen zur Überbelegung erteilen, so der bekannt gegebene Beschluss (Az.: 12 S 2224/22).

Beantragung für einen Kitaplatz schlug fehl

Dieser Beschluss wurde durch einen Streitfall von berufstätigen Eltern ins Rollen gebracht, die vergeblich für ihre Tochter (4) einen Kitaplatz gesucht und beantragt hatten.

Daraufhin suchten sich die Eltern Hilfe bei einem Rechtsbeistand. Die Anwälte beantragten dann beim zuständigen Kreis Böblingen die Zuweisung eines Platzes für rund fünf Stunden Betreuung ihrer Tochter. Die Kita sollte dazu noch bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel in weniger als 30 Minuten zu erreichen sein.

Landkreis lehnt Beantragung durch Personalmangel ab

Doch der Landkreis lehnte diesen Anspruch wegen Personalmangels in den Kitas ab. Man verwies auf die „Kapazitätsauslastung“, die momentan überall herrsche.

Daraufhin entschied der VGH, dass der Anspruch auf einen Kitaplatz „über eine zeitlich begrenzte Ausnahmegenehmigung zur Überlegung im Einzelfall“ gestellt werden müsse.

Landkreis müsse ein Betreuungsangebot stellen

Zwar erkannte der Mannheimer Richter die Schwierigkeiten an, die bei der Bereitstellung solcher Kitaplätze entstehen könnten. Allerdings seien Personalmangel und andere Schwierigkeiten kein Grund, diese nicht zu erfüllen – vor allem wenn ein gesetzlicher Anspruch besteht. Eine Überbelegung sei möglich.

Da das Gesetz keinen Kapazitätsvorbehalt vorsehe, müsse der Landkreis ein Betreuungsangebot zur Verfügung stellen.

Wie das in anderen Bundesländern in naher Zukunft gehandhabt wird, ist noch unklar. Möglich, dass das Mannheimer Urteil Vorbildfunktion für ähnliche Fälle in anderen Kommunen bekommt.

Quellen

Top