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Präsident Biden gegen Supreme Court: Abtreibungen im ganzen Land erlauben

Präsident Joe Biden während einer Rede
Präsident Joe Biden kämpft für die Rechte der amerikanischen Frauen
© Big Stock / Divyaa777

Vor einigen Tagen erließ der oberste Gerichtshof in den USA ein umstrittenes Gesetz: In vielen Bundesländern ist eine Abtreibung nun strafbar. Präsident Joe Biden nennt den Vorstoß “skandalös” und ergreift umstrittene Maßnahmen dagegen.

Gesetz gekippt: Abtreibungen können nun Straftat sein

Der oberste Gerichtshof in den USA kippte vor einigen Tagen das sogenannte “Roe v. Wade”-Gesetz, welches Abtreibungen bis zur 24. Schwangerschaftswoche bis vor Kurzem erlaubte. Mit dieser Neuerung gibt es nun keine landesweite Einheitlichkeit mehr, sodass die einzelnen Bundesstaaten selbstentscheiden können.

Ungefähr die Hälfte aller Bundesstaaten verschärften ihre Gesetze dahingehend, dass Schwangerschaftsabbrüche ab sofort eine Straftat sind. Nicht einmal im Falle von Inzest oder eines Verbrechens wie Vergewaltigung darf der Fötus abgetrieben werden.

Viele Amerikaner kritisieren diese Neuerung

Die Entscheidung des Supreme Court spaltet Amerika. Viele Kritiker – auch Promis und andere Personen des öffentlichen Lebens – gehen mit ihren persönlichen Erlebnissen an die Öffentlichkeit und sprechen sich ausdrücklich für die eigene Freiheit aus.

Wie zum Beispiel das Model Ireland Baldwin, die Tochter des einstigen Hollywood-Traumpaars Alec Baldwin und Kim Basinger. Sie berichtete über eine frühere Abtreibung sowie eine Vergewaltigung in Teenager-Jahren.

Präsident Joe Biden kämpft für Recht auf Abtreibung

Auch der amerikanische Präsident Joe Biden empfindet die Entscheidung des Supreme Court als “skandalös” und “destabilisierend”. Das betonte er auf einem Auftritt auf dem Nato-Gipfel in Madrid.

Außerdem sagte er: “… let’s be very clear: The health and life of women in this nation are now at risk.” („Um es klar auszudrücken: Die Gesundheit und auch das Leben der Frauen dieser Nation sind nun in Gefahr.“)

Ein über 100 Jahre altes Gesetz muss umgangen werden

Biden möchte das Recht auf Abtreibung gesetzlich verankern – wenn nötig auch mit einer gesetzlichen Ausnahme. Denn um ein Gesetz zu verankern, muss der Kongress zustimmen. Eine alte Regelung (der sogenannte Filibuster) besagt, es braucht 60 von 100 Stimmen für eine solche Regelung. Doch die hat Bidens demokratische Partei nicht und so wird sie in vielen Abstimmungen regelmäßig von den Republikanern überstimmt.

Biden hat sich dafür ausgesprochen, die Filibuster-Regelung für die Roe v. Wade-Gesetzeslage zu umgehen bzw. eine Ausnahme zu machen. Das dürfte allerdings schwer werden, da auch einige Politiker:innen aus den eigenen Reihen dagegen sind.

Seine einzige Hoffnung bleibt, dass die Amerikaner im November bei den sogenannten “Midterms”, den Halbzeitwahlen, bei denen ein neuer Kongress gewählt wird, ihm und seiner demokratischen Partei die Mehrheit der Stimmen geben.

Quellen

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